Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung

Landesgruppe Baden-Württemberg

Landesgruppe
Baden-Württemberg

DASL Landesgruppe Baden Württemberg

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung der Landesgruppe Baden-Württemberg der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung

§ 1 Sitz und Mitglieder der Landesgruppe

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung hat ihren Sitz am Dienst- oder Wohnort des Vorsitzenden. Ihr gehören die Mitglieder der Akademie an, die ihren Wohnsitz, ihre berufliche Niederlassung oder ihre überwiegende Beschäftigung in Baden-Württemberg haben. Dasselbe gilt für fördernde Mitglieder. Deren jeweilige/r Vertreter/in nimmt beratend an den Veranstaltungen teil.

§ 2 Zweck und Aufgabe

Die Landesgruppe Baden-Württemberg verfolgt entsprechend § 2 der Satzung der Akademie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist selbstlos und nicht zu eigenwirtschaftlichen Zwecken tätig. Zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke macht sich die Landesgruppe insbesondere zu ihrer Aufgabe:

  • Zu wichtigen städtebaulichen und landesplanerischen Grundsatz- und Einzelfragen Stellung
    zu nehmen,
  • von sich aus oder auf Anforderung gutachterliche Äußerungen zu erarbeiten,
  • Vertreter in öffentliche Gremien zu entsenden, die Aufgaben nach der Satzung der Akademie
    wahrnehmen und
  • auf Aufforderung eines Auslobers Preisrichter in städtebauliche Wettbewerbe oder in gemeindliche Leistungswettbewerbe des Bundes oder des Landes zu entsenden.

Von den ordentlichen Mitgliedern wird die Zusammenarbeit in den vom Präsidium der Akademie oder vom/von der Vorsitzenden der Landesgruppe einberufenen Veranstaltungen und den von der Mitgliederversammlung eingesetzten Arbeitgruppen erwartet. Wird die Landesgruppe auf Antrag eines öffentlichen Auftraggebers tätig, so wird in der Regel die Erstattung der Kosten verlangt.
Die Landesgruppe ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die enge Zusammenarbeit mit staatlichen und kommunalen Stellen sowie sonstigen Körperschaften, Verbänden und Organisationen bedacht, die sich ebenfalls mit städtebaulichen und landesplanerischen Aufgaben befassen.

§ 3 Organisation

Die Landesgruppe wählt eine/n Vorsitzende/n, eine/n stellvertretenden Vorsitzende/n sowie eine/n Geschäftsführer/in. Die genannten Personen bilden die Geschäftsführung. Zusätzlich wählt die Landesgruppe eine Findungskommission, die den Vorstand bei der Neuberufung von Mitgliedern und der Auswahl von Gästen unterstützt. Die wesentlichen Aufgaben der Landesgruppe werden auf Arbeitstagungen, in Mitgliederversammlungen und durch die Tätigkeit in Arbeitsgruppen wahrgenommen.

§ 4 Mitgliederversammlung

Zu Mitgliederversammlungen lädt der/die Geschäftsführer/in im Auftrag des/der Vorsitzenden und in seinem/ihrem Einvernehmen spätestens 3 Wochen vor dem Termin unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Der Tagungsort soll wechseln. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Neben der Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Herausforderungen der städtischen und räumlichen Umwelt durch Vorträge und Diskussionen obliegen der Mitgliederversammlung insbesondere

  • die Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden,
  • die Wahl des/der Geschäftsführers/ -führerin und die Bestellung der Prüfer der Rechnungs- und Kassenführung,
  • die Entlastung des/der Vorsitzenden und der Geschäftsführung aufgrund des Berichtes der Rechnungsprüfung
  • die Behandlung von Vorschlägen zur Benennung von Gästen, zur Berufung neuer Mitglieder und zur Wahl von Mitgliedern des Präsidiums,
  • der Beschluss über die Finanzierung der Geschäftskosten der Landesgruppe (insbesondere Zuwendungen, Beiträge, Umlagen),
  • die Bildung von Arbeitsgruppen und die Beschlussfassung zu den Berichten der Arbeitsgruppen und
  • die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung der Landesgruppe.
    Über die Mitgliederversammlung fertigt die Geschäftsführung eine Niederschrift oder ein Ergebnisprotokoll und leitet diese allen Mitgliedern der Landesgruppe zu.
§ 5 Arbeitsgruppen

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können Arbeitsgruppen einsetzen und deren Vorsitzende/ n bestimmen. Letztere können auch durch die Arbeitsgruppen selbst bestimmt werden. In die Arbeitsgruppen können auch anerkannte Fachleute eingeladen werden, die nicht Mitglieder der Akademie sind. Über die Sitzungen sind Niederschriften oder Ergebnisprotokolle anzufertigen, die allen Mitgliedern zugeleitet werden.

§ 6 Wahlen und Abstimmungen

Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden in einer Mitgliederversammlung jeweils auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Wahlen sind geheim. Ein Beschluss erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Regelungen des Absatz 1 gelten entsprechend für die Findungskommission. Die Mitgliederversammlung und die Arbeitsgruppen beraten im Übrigen in der Regel ohne Abstimmung. Ist in einer wichtigen Angelegenheit eine Abstimmung erforderlich, so stimmen die anwesenden Mitglieder offen ab. Die Zustimmung bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Einladung von Gästen, Berufung von Mitgliedern, Beendigung der Mitgliedschaft

Der Mitgliederversammlung können Gäste vorgeschlagen werden, die sich durch besondere berufliche Qualifikation auszeichnen und grundsätzlich für eine spätere Berufung geeignet erscheinen. Die Findungskommission prüft die grundsätzliche Eignung der Gäste für eine künftige Berufung. Sie werden zu den Arbeitstagungen der Landesgruppe eingeladen und können an ihren Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie sollen sich durch aktives Mitwirken in die Arbeit der Landesgruppe einbringen. Die Gäste sollen zum Zeitpunkt der ersten Einladung möglichst nicht älter als 50 Jahre sein. Die Berufungen sollen vorrangig an Gäste erfolgen, die nicht älter als 55 Jahre sind.

Zu den Arbeitstagungen können auch solche Personen eingeladen werden, deren Berufung nicht mehr ansteht. Ebenso können anerkannte Fachleute als Gesprächspartner/ innen eingeladen werden. Der Landesgruppe sollen nicht mehr Angehörige des Öffentlichen Dienstes als freischaffende Fachleute angehören. Hochschullehrer/ innen gelten als Freischaffende. Auf ein ausgewogenes Verhältnis der planungsrelevanten Fachgebiete ist ebenso wie auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten. Die Mitglieder der Landesgruppe können dem Vorstand spätestens bis zur vorletzten Mitgliederversammlung eines Jahres Namensnennungen zur Berufung neuer Mitglieder schriftlich mit Begründung zuschicken. Dabei muss jede Namensnennung von drei Mitgliedern der Landesgruppe unterstützt sein.

Der Vorstand erarbeitet in Abstimmung mit der Findungskommission und unter besonderer Beachtung von § 7 Abs. 1 und 3 auf dieser Grundlage einen priorisierenden Gesamtvorschlag für eine geheime Wahl, der allen Mitgliedern mit der Einladung zur letzten Mitgliederversammlung eines Jahres zugeht. Er fordert zur Rücksendung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Nicht zurückgesandte Berufungsvorschläge werden als Zustimmung gewertet. Gewählt ist, wer die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch von einem Drittel der Mitglieder der Landesgruppe, erhält. Die Auszählung wird von einem Wahlauschuss, bestehend aus dem geschäftsführenden Mitglied des Vorstandes sowie zwei von der Mitgliederversammlung zu benennenden Angehörigen der Landesgruppe, vorgenommen. Die Berufung der Kandidaten zum Mitglied der DASL erfolgt satzungsgemäß durch Beschluss des Präsidiums.

Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 8 der Satzung der Akademie entscheidet die Mitgliederversammlung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich ein Mitglied länger als 2Jahre nicht an den Veranstaltungen der Landesgruppe beteiligt hat. Vor der Entscheidung über den Antrag ist das Mitglied zu hören.

§ 8 Geschäftsführung

Die Geschäfte der Landesgruppe werden von dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin wahrgenommen. Er/sie richtet eine Geschäftsstelle ein. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin gehört insbesondere

  • die Vorbereitung und geschäftsmäßige Abwicklung der Veranstaltungen der Landesgruppe,
  • die Anfertigung der Niederschriften im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und deren
    Versendung an die Mitglieder der Landesgruppe,
  • die Kassen- und Rechnungsführung,
  • der laufende Schriftwechsel in Angelegenheiten, die nicht in einer Mitgliederversammlung oder
    Arbeitsgruppe behandelt werden müssen, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und
  • der Rechenschaftsbericht an die Akademie über die satzungsgemäße Verwendung der finanziellen

Mittel im abgelaufenen Geschäftsjahr gemäß § 12 Abs. 3 der Satzung der Akademie im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden.

Die Geschäftsführung wird auf 3 Jahre gewählt.

Die Geschäftsführung und die von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfer erstatten am Schluss des Geschäftsjahres Bericht über die Rechnungsführung und satzungsgemäße Verwendung der Einnahmen und Ausgaben der Landesgruppe.

§ 9 Geschäftskosten

Die Geschäftskosten der Landesgruppe werden aus den Mitgliedsbeiträgen, Fördermitteln und Umlagen bestritten. Fahrtkosten, die Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Funktionsträger/innen oder solche, die von der Geschäftsführung beauftragten Mitgliedern oder Gästen entstehen, werden in Höhe der Bahnkosten 2. Klasse erstattet. Übernachtungskosten werden grundsätzlich nur erstattet, wenn eine Übernachtung zwingend notwendig ist. Die Wahl des Hotels muss angemessen sein.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Geschäftsordnung wurde in der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg am 21. Januar 2011 beschlossen. Die Formulierung des § 7 erfolgte entsprechend den Beschlüssen des Präsidiums vom 16. Mai 2003 und 2. Oktober 2003. Die bisher geltende Geschäftsordnung tritt damit außer Kraft. Das Präsidium der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung hat der Geschäftsordnung gemäß § 12 Abs. 2 der Satzung der Akademie in seiner Sitzung am 18./19. März 2011 zugestimmt.

Alexander Wetzig
Vorsitzender der Landesgruppe
Baden-Württemberg
06. Oktober 2003 / 08. April 2011

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