Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung

Landesgruppe Baden-Württemberg

Landesgruppe
Baden-Württemberg

DASL Landesgruppe Baden Württemberg

Satzung

Die Satzung

Name, Sitz und Zweck

§ 1 Name und Sitz

Die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist dort beim Amtsgericht Charlottenburg von Berlin in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

Zweck der Akademie ist es, Wissenschaft und Bildung (Aus- und Weiterbildung) in den Bereichen Städtebau und Landesplanung sowie allen damit zusammenhän­genden Themenbereichen zu fördern, indem sie sich mit den Problemen der räumlichen Umwelt auseinandersetzt sowie die gewonnenen Erkenntnisse auswertet und zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich macht. Sie erfüllt diesen Zweck unmittelbar selbst und mittelbar durch die Tätigkeit der Landesgruppen (§ 12) und als Trägerin der Institute für Forschung und Fortbildung (§ 13).

Die Akademie verfolgt ausschließlich und gemeinnützig im Sinn von § 52 Abs. 2 Satz 1 AO den Zweck: Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Die Akademie, ihre Landesgruppen und Institute sind selbstlos tätig. Sie verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mitgliedschaft

§ 3 Mitglieder

Die Akademie umfasst höchstens 400 Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In der Akademie können auf Vorschlag der Landesgruppen (§ 12) Personen als Mitglieder berufen werden, die auf den Gebieten des Städtebaus, der Landesplanung sowie allen damit zusammenhängenden Themenbereichen in Wissenschaft, Lehre oder Praxis mit besonderen Leistungen hervorgetreten sind. Über den Vorschlag entscheidet das Präsidium.

§ 4 Korrespondierende Mitglieder

Mitglieder der DASL mit Wohnsitz im Ausland werden als „Korrespondierende Mitglieder“ geführt. Das Präsidium kann bedeutende Fachleute des Auslandes zu „Korrespondierenden Mitgliedern“ ernennen. Die Mitgliederversammlung wird über die Berufung informiert.

§ 5 Fördernde Mitglieder

Das Präsidium kann natürliche und juristische Personen zu „Fördernden Mitgliedern“ ernennen.

§ 6 Ehrenmitglieder

Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Akademieversammlung mit 2/3 der Stim­men der anwesenden Mitglieder Persönlichkeiten, die für Städtebau, Landesplanung sowie allen damit zusammenhängenden Themenbereichen oder für die Akademie Hervorragendes geleistet haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 7 Pflichten

Die Mitglieder engagieren sich in der wissenschaftlichen Arbeit und dem Diskurs der Akademie durch persönliche Teilnahme an Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Der/die wissenschaftliche Sekretär/in ist über Promotionen und Veröffentlichungen in Buchform zu informieren. Auf seinen/ihren Wunsch werden sie ihm/ihr gegebenenfalls zugeleitet.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Austritt, bei juristischen Personen durch Austritt oder Erlöschen. Der Ausstritt ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres zu erklären.

(2) Die Mitgliedschaft kann durch den Ausschluss des Mitglieds aus der Akademie beendet werden, wenn das Mitglied für mehr als zwei Jahre seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat.

Organisation

§ 9 Organe

Organe der Akademie sind

  1. die Akademieversammlung und
  2. das Präsidium.
§ 10 Akademieversammlung

(1) In der Akademieversammlung haben die Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder Sitz und Stimme. Die korrespondierenden Mitglieder nehmen beratend teil. In jedem Jahr findet wenigstens eine Akademieversammlung (Mitgliederversammlung nach § 32 BGB) mit einer Einladungsfrist von drei Wochen statt.

Die Ladung zur Akademieversammlung erfolgt schriftlich. Für Beschlussvorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten gilt die Frist gemäß Satz 3. Eine Unter­schreitung der Frist ist in begründeten Eilfällen möglich. Die Art des Versandes ist in der Geschäftsordnung geregelt. Weitere Akademieversammlungen können vom Präsidium einberufen werden; sie müssen einberufen werden, wenn 1/5 der Mit­glieder dieses fordern. Die Akademieversammlung beschließt mit einfacher Mehr­heit der anwesenden Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Präsident/in, bei Wahlen das Los. Die Niederschrift über die Akademieversammlung ist innerhalb von zwei Monaten zu erstellen und vom/von der Präsidenten/in zu unterzeichnen.

(2) Der Akademieversammlung obliegen insbesondere:

  1. die Kenntnisnahme des vom Präsidium bestätigten Protokolls der letzten Akademieversammlung.
  2. die Wahl der Mitglieder des Präsidiums, soweit sie von ihr zu wählen sind,
  3. die Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie Haushaltsabschlüsse,
  4. die Wahl der Rechnungsprüfer, die Genehmigung der Kassenberichte und
  5. die Entlastung des/der Präsidenten/in und des/der Vizepräsidenten/in sowie der Leitung der Bundesgeschäftsstelle auf Vorschlag des Präsidiums.
  6. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Umlagen,
  7. die Gliederung in Landesgruppen, und
  8. die Beratung und Entscheidung von Anträgen. Das weitere Verfahren wird in der Geschäftsordnung geregelt.

(3) Die Akademieversammlung beschließt über

  1. Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder,
  2. die Auflösung der Akademie mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder.
§ 11 Präsidium

(1) Mitglieder des Präsidiums sind:

  1. der/die Präsident/in,
    der/die Vizepräsident/in,
    der/die Wissenschaftliche Sekretär/in,
  2. drei weitere Mitglieder der Akademie als Beisitzer/in,
  3. die Vorsitzenden der Landesgruppen.

Die Mitglieder des Präsidiums, mit Ausnahme von Nr. 3, werden von der Akademieversammlung in geheimer Wahl auf 3 Jahre gewählt, die Mitglieder gemäß Nr. 1 und 2 in getrennten Wahlgängen. Wiederwahl ist nur einmal zulässig; dies gilt nicht für den/die Wissenschaftlichen Sekretär/in.

Die Mitglieder des Präsidiums sind ehrenamtlich und grundsätzlich unentgeltlich tätig. Jedoch kann in bestimmten Fällen die Tätigkeit der Mitglieder des Präsidiums entgeltlich erfolgen, die Höhe der Vergütung legt die Mitgliederversammlung fest. Aufwand für Reisen und andere Aufwendungen werden ersetzt. Als Maßstab gilt das Bundesreisekostenrecht in der jeweils aktuellen Fassung.

(2) Dem Präsidium obliegen die Leitung der Akademie, insbesondere die Bestellung der Leitung der Bundesgeschäftsstelle, die Aufstellung einer Geschäftsordnung für diese sowie die Erteilung des Einvernehmens zur Bestellung der Institutsleitung durch die jeweiligen Kuratorien. Mit der Führung der Geschäfte können bezahlte Kräfte beauftragt werden. Der/die Wissenschaftliche Sekretär/in berät das Präsidium und die Landesgruppen inhaltlich und thematisch. Er/Sie ist verantwortlich für die Zusammenfassung der Arbeit der Akademie in Form von Publikationen. Den Beisitzern können vom Präsidium Aufgaben zugewiesen werden für den sie Verantwortung tragen über die sie gegebenenfalls in der Akademieversammlung berichten. Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken der Akademie fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Vorsitzenden der Landesgruppen können durch ihre Stellvertreter/in und ausnahmsweise durch den/die Geschäftsführer/in der Landesgruppen vertreten werden.

Das Präsidium entscheidet über Inhalt, Ort und Veranstaltungsform der Jahrestagung, des Wissenschaftlichen Kolloquiums und sonstiger Veranstaltungen von bundesweiter Bedeutung.

Das Präsidium entscheidet über die internen Regelungen der Akademie soweit sie nicht in der Satzung und der Wahlordnung geregelt sind.

(4) Das Präsidium entscheidet über

  • – die Berufung von Mitgliedern (§ 3),
  • – die Ernennung von Korrespondierenden und Fördernden Mitgliedern (§§ 4 und 5),
  • – über die Vertretungsbefugnis der Vorsitzenden der Landesgruppen (§ 12) und
  • – die Institutsvorstände (§ 13) sowie
  • – über die Verleihung der von der Akademie gestifteten Cornelius-Gurlitt-Denkmünze aufgrund der von der Akademieversammlung erlassenen Richtlinien.

(5) Die Akademie wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Präsidenten/in vertreten. Sollte der/die Präsident/in verhindert sein, wird die Akademie durch den/die Vizepräsidenten/in vertreten.

§ 12 Landesgruppen

Die Akademie gliedert sich in Landesgruppen. Die Mitglieder gehören der Landesgruppe an, in deren Bereich sie ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung oder ihre überwiegende Beschäftigung haben.

Landesgruppen sind unselbstständige Organisationseinheiten der DASL. Die Rechte, Pflichten und Beziehungen sind in der Geschäftsordnung geregelt.

Die Landesgruppen wählen eine/n Vorsitzende/n, mindestens eine/n Stellvertreter/in und bei Bedarf eine/n Geschäftsführer/in. Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Präsidiums bedarf. Sie sind berechtigt, Beiträge für ihren Aufwand zu erheben.

(4) Die Landesgruppen berichten dem Präsidium über ihre Tätigkeit in einem Jahresbericht und legen der Akademie Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie die satzungsgemäße Verwendung ihrer finanziellen Mittel ab. Über die Vertretungsbefugnis entscheidet das Präsidium.

§ 13 Institute

Die Akademie ist Trägerin folgender Institute:

  1. Institut für Städtebau in Berlin;
  2. Institut für Städtebau und Wohnungswesen in München;
  3. Zentralinstitut für Raumplanung in Münster.

Die Institute befassen sich vornehmlich mit Aufgaben der allgemeinen städtebaulichen Forschung, der postgradualen Weiterbildung, zum Beispiel der Ausbildung zur Laufbahnbefähigung im Öffentlichen Dienst.

Sie kann die Trägerschaft für weitere Institute übernehmen. Das Präsidium ent­scheidet über die Vertretungsbefugnis der Institutsvorstände gemäß § 30 BGB.

§ 14 Finanzierung

Die Mitglieder tragen zu den Geschäftskosten der Akademie durch Mitgliedsbeiträge und Umlagen (§ 10 Abs. 2 d) bei. Der Präsident/die Präsidentin kann für Mitglieder auf schriftlichen Antrag hin eine begründete Senkung des Mitgliedsbeitrags gewähren. Korrespondierende Mitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen und Umlagen bis auf eine Aufwandserstattung befreit. Die Aufwandserstattung und ihre Höhe werden vom Präsidium festgelegt. Ehrenmitglieder sind von jeglichen Beiträgen und Umlagen befreit.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 15 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Akademie oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Bildung in den Bereichen Städtebau und Landesplanung (§ 2).

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Diese Satzung wurde in den Akademieversammlungen am 14. und 16. Oktober 1970 in Lindau beschlossen, in den Akademieversammlungen am 30. September 1976 in Hannover, am 6. Oktober 1978 in Bad Mergentheim, am 7. Oktober 1983 in Goslar, am 6. Oktober 1994 in Erfurt, am 12. Oktober 1995 in Gelsenkirchen, am 4. Oktober 2003 in Kiel, am 4. Oktober 2007 in Nürnberg, am 9. Oktober 2008 in Berlin, am 30.09.2011 in Darmstadt, am 28.09.2013 in Hamburg und zuletzt am 11.10.2014 in Stuttgart geändert.